Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und

Verbraucherinformationen

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter des Internetshops

(1)      Diese AGB gelten (in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung) für alle Bestellungen und Verträge, die eine Person (im Folgenden „Kunde“ genannt) über den Online-Shop der Diözese Regensburg (KdöR), Hauptabteilung Seelsorge, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) abgibt bzw. abschließt. Die Diözese Regensburg (KdöR), Hauptabteilung Seelsorge, ist wie folgt zu erreichen: Tel.: 0941/597-1605, Fax: 0941/597-1610; E-Mail: seelsorgeamt@bistum-regensburg.de.

(2)      Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)      Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Über den weiteren Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf sämtlicher im Warenkorb befindlicher Artikel ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2)      Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde an seinem Computer ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die anschließend mit einer weiteren, gesonderten E-Mail versandt wird. Spätestens kommt der Kaufvertrag aber mit der Lieferung der vom Kunden bestellten Bilder zustande.

(3)      Die Internetseiten des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages im zuvor beschriebenen Sinne abzugeben.

(4)      Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB kann der Kunde auch auf den Internetseiten des Webshops www.seelsorgeamt-regensburg.de des Verkäufers unter der Registerkarte „AGB“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1)      Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht genügend Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies gesondert mit. Die Parteien werden sich dann darüber verständigen, ob ein Kaufvertrag über eine geringere Anzahl des Artikels zustande kommen soll. Sind bestimmte Artikel oder bestimmte Mengen dauerhaft nicht lieferbar, ist dies bereits im Webshop ersichtlich.

(2)     Sind die vom Kunden in der Bestellung bezeichneten Artikel bzw. die gewünschte Anzahl nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich gesondert mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein solcher bereits zustande gekommen ist. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In Fällen des Rücktritts werden evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)      Alle Preise, die im Internetshop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich  als Endpreise ohne Steuerausweis. Es handelt sich um Gesamtpreise im Sinne des Gesetzes.

(2)      Der Verkäufer erhebt Versandkostenpauschalen. Die entsprechenden Versandkostenpauschalen werden dem Kunden bei den Waren und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ist im Bestellformular keine Versandkostenpauschale aufgeführt, so erfolgt die Lieferung an den Kunden versandkostenfrei. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(3)      Der Verbraucher hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht gem. § 7 Gebrauch macht, die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1)      Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

(2)      Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Soweit in der Rechnung nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das dort angegebene Bankkonto zu zahlen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1)      Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Kunde bei auftretenden Mängeln während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz hat.

(2)      Der Kunde muss dem Verkäufer insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er den Verkäufer nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3)      Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Lieferung unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel ebenso unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Andernfalls sind insoweit Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

(4)      Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Diözese Regensburg (KdöR), Hauptabteilung Seelsorge, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg, Telefax: 0941/597-1610, Email: seelsorgeamt@bistum-regensburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.seelsorgeamt-regensburg.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Diözese Regensburg (KdöR), Hauptabteilung Seelsorge, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg, Telefon: 0941/597-1605, Telefax: 0941/597-1610, Email: seelsorgeamt@bistum-regensburg.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsrechtsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Diözese Regensburg (KdöR), Hauptabteilung Seelsorge, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg, Telefax: 0941/597-1610, Email: seelsorgeamt@bistum-regensburg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)      Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetzes sowie in ihrem Anwendungsbereich die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) und die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den Kirchen Datenschutz (KDO-DVO) in ihren jeweils gültigen Fassungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2)      Insbesondere wird der Verkäufer ohne Einwilligung des Kunden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder vergleichbaren Zwecken nutzen.

(3)      Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Verkäufers in seinem Internetshop jederzeit über den Button bzw. der Registerkarte „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)      Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)      Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (derzeit Regensburg).

(3)      Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen und Bestimmungen verbindlich.

 

Regensburg, den 26.11.2014

 

 

Verbraucherinformationen:

Vertragsschluss

Vertragssprache ist Deutsch.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

 

Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit unter „AGB" einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten inklusive des Vertragstextes sowie die AGB werden Ihnen ebenfalls per E-Mail zugesandt und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.

 

Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO.

Die Preise sind Endpreise ohne Steuerausweis. Weitere Einzelheiten erhalten Sie auf den Produktseiten.

 

Versandkosten

Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.

Soweit Lieferbeschränkungen bestehen, werden Sie bei Beginn des Bestellvorganges darauf hingewiesen.

 

Berichtigung von Eingabefehlern

Soweit Sie bei der Eingabe für uns erkennbare Fehler machen, werden Sie in der Eingabemaske darauf hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler sodann zu berichtigen oder die Eingabe durch Schließen des Fensters abzubrechen.

 

Beschwerdemanagement

Soweit Beschwerden auftreten, wenden Sie sich bitte an: Hauptabteilung Seelsorge, Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg, Tel. 0941/597-1605, Fax: 0941/597-1610.

Stand: 26.11.2014